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Neue OZ: Kommentar zu Energie
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RWE

Osnabrück (ots) - Nicht alternativlos

Nach dem Reaktorunglück in Japan haben der Bund und die betroffenen Länder mit Atomkraftwerken schnell gehandelt. Die gewandelte Stimmungslage führte zur Wende im Eiltempo, aber für eine gründliche Prüfung fehlte die Zeit. Experten zweifeln daher, ob der politisch gewollte Schwenk von Schwarz-Gelb zum atomkritischen Kurs rechtlich wasserdicht ist. So einfach geht das Stilllegen der Meiler juristisch nicht.

RWE hat daher gute Chancen, sich mit der Klage gegen die Abschaltung von Biblis A durchzusetzen. Der Schritt vor Gericht ist einerseits verständlich, weil sich das Unternehmen damit gegen Ansprüche von Aktionären auf Schadenersatz absichern will. Denn täglich gehen Millionengewinne verloren. Aber zugleich macht sich das Unternehmen unbeliebt und kann so verärgerte Stromkunden verlieren. Hat die Klage Erfolg vor Gericht, droht das komplette Moratorium der Bundesregierung zu kippen. Doch bis die Richter eine Entscheidung fällen, dürfte es lange dauern.

Alternativlos ist die Klage des Energieriesen aber nicht. Denn anders als RWE verzichten die übrigen drei großen deutschen Stromversorger bisher auf eine Klage. Politisch kann das sogar die geschicktere Alternative sein, weil die Bundesregierung am längeren Hebel sitzt. Eine Verschärfung der Sicherheitsanforderungen könnte auf längere Sicht für die Energieriesen viel teurer werden.

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