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Neue OZ: Kommentar zu China

Osnabrück (ots) - Angst vor dem Volk

Wenn der Volkskongress tagt, feiert Chinas kommunistische Führung mit viel Pomp und Pathos sich selbst. Diesmal sind die Sicherheitsvorkehrungen aber derart groß, als fürchte der Kongress nichts mehr als das eigene Volk.

Allein die Protestankündigung kleiner Oppositionsgruppen reichte aus, damit die Führung den Polizei- und Geheimdienstapparat hochfährt, die Internetzensur verschärft und selbst ausländischen Journalisten die Berichterstattung über Demonstrationen verbietet. Die Revolutionen in Nordafrika scheinen die Funktionäre zu ängstigen.

Und in der Tat: Der Aufruhr in der arabischen Welt könnte eine ähnliche Zäsur darstellen wie die Freiheitsbewegungen in Osteuropa und der Mauerfall im geteilten Deutschland. 1989 sprang der Funke der Freiheit über. Polizei und Militär schossen damals die Studenten in Peking nieder. 2011 will die Führung mit Gewalt jeden Protest im Keim ersticken. Die Kommunisten dürften mit ihrer Politik der harten Hand Erfolg haben. Zumal sie zugleich soziale Wohltaten und eine Bekämpfung der Inflation versprechen, was auf Applaus stoßen dürfte.

Das Regime kopiert zwar alles aus dem Westen - vom Wirtschaftssystem bis hin zur Waschmaschine, aber nicht Demokratie und Menschenrechte. Doch China - und das darf bei aller Freude über deutsche Exporte nicht vergessen werden - bleibt eine Diktatur. Die Freiheit ist im Reich der Mitte noch lange nicht in Sicht.

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