Neue OZ: Kommentar zu Asylrecht
Osnabrück (ots)
Straßburger Ohrfeige
Wer nach dem Straßburger Urteil zum Asylrecht alle Schuld bei den Griechen sucht, macht es sich zu einfach. Auch für die Verantwortlichen in Brüssel, Berlin oder Paris ist der Richterspruch eine heftige Ohrfeige. In den Hauptstädten Europas haben es sich die Regierungen lange Zeit zu einfach gemacht. Sie wussten um die alarmierenden Zustände in griechischen Flüchtlingslagern - und schickten Asylbewerber dennoch zurück. Möglich machte das die Rücksende-Richtlinie, nach der jenes EU-Land das Asylverfahren durchführen muss, das der Flüchtling zuerst erreicht. So ließ sich die Verantwortung bequem an Griechenland, Italien, Malta, Spanien oder Portugal delegieren, obwohl die Länder mit EU-Außengrenzen dem Flüchtlingsstrom längst nicht mehr gewachsen waren.
Mit dieser Vogel-Strauß-Taktik ist es nach dem Straßburger Urteil vorbei. Die Richter haben klar gemacht, dass sie ein zivilisiertes Asylverfahren in allen EU-Ländern erwarten. Zustände wie in Griechenland oder Italien, wo Flüchtlinge bisher eingepfercht und in Herkunftsländer mit Folterrisiko abgeschoben wurden, lassen sich nicht mehr ignorieren. Das menschenwürdige Asylrecht der EU darf nicht länger nur auf dem Papier stehen. Konkret heißt das: Asylbewerber dürfen auch in der EU nur in Länder zurückgeschickt werden, in denen ein faires Verfahren gewährleistet ist. Deutschland hat sich zu dieser Linie bereits bekannt. Flüchtlinge aus Griechenland müssen vorerst nicht zurück. Gut so!
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