Neue OZ: Kommentar zu Parteien
Koalition
DGB
Sommer
Osnabrück (ots)
Parteipolitisch nicht neutral
Die Forderungen des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer und des Verdi-Chefs Frank Bsirske überraschen kaum und sind eindeutig: Beide rufen die Wähler dazu auf, bei den sieben Landtagswahlen im kommenden Jahr weder die Christdemokraten noch die besonders gewerkschaftskritischen Liberalen zu wählen.
Auch wenn die inhaltlichen Positionen von DGB-Spitze und Schwarz-Gelb in etlichen Sachfragen der Arbeits- und Sozialpolitik weit auseinander liegen: Eine derart direkte Empfehlung für die Landtagswahlen widerspricht der parteipolitischen Neutralität, die Sommer als Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes in den vergangenen Jahren wieder und wieder betont hat.
Sommer steht an der Spitze einer Einheitsgewerkschaft. Deshalb gehören zu den sechs Millionen Mitgliedern die Wähler aller demokratischen Parteien, wenngleich die Gewichtung zweifellos unterschiedlich ist. Diese Arbeitnehmer brauchen keine Bevormundung.
Abgesehen davon kann man darüber streiten, worin eine soziale Politik auf Bundesebene besteht. Dazu gehört an vorderster Stelle die Beseitigung der Arbeitslosigkeit. In dieser Hinsicht hat die Bundesregierung Fortschritte erzielt. Klüger als eine Empfehlung zu den Landtagswahlen wäre es, wenn der DGB für seine politischen Ziele Bündnispartner in allen Parteien suchen würde - etwa beim Kampf gegen Lohndumping bei der Leiharbeit.
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