Neue OZ: Kommentar zu Irak
Regierung
Osnabrück (ots)
Eine Zumutung
Neun Monate Gezerre um Macht, Posten und Öleinnahmen: Das irakische Volk ist Zumutung gewohnt. So wird es auch diese chaotische Regierungsbildung in Bagdad verdauen. Dass dadurch aber das Vertrauen in die Demokratie in dem Krisengebiet gestärkt wird, darf bezweifelt werden.
Der wiedergewählte Ministerpräsident al-Maliki hat selbst gestern nicht einmal sein Kabinett komplett vorstellen können, das nicht weniger als 42 Minister umfassen soll. Angesichts der horrenden Korruption in dem Land ist zu befürchten, dass nicht wenige von ihnen keineswegs primär ihrem Land dienen wollen. Im Vordergrund dürfte bei ihnen die eigene Vermögensvermehrung stehen. So war das auch bei allen Vorgängerregierungen seit dem Sturz des Diktators Saddam. Diese Selbstbedienungsmentalität, gepaart mit Stammesdenken und Vetternwirtschaft, ist es auch, die ein funktionierendes Staats- und Wirtschaftswesen blockiert.
Immerhin - und das ist angesichts des Bürgerkriegs in den vergangenen Jahren nicht wenig - liefern sich die ethnischen und religiösen Gruppen derzeit überwiegend nur noch Schlachten verbaler Natur. Al-Maliki war klug beraten, als er die wichtigsten Führer zu einer Großen Koalition der Einheit zusammengeführt hat. Das könnte die Sicherheitslage weiter stabilisieren - aber selbst das ist nicht sicher.
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