Neue Osnabrücker Zeitung

Neue OZ: Kommentar zu Lukaschenko
Weißrussland

Osnabrück (ots) - Druck und Anreize

Bei der Präsidentschaftswahl in Weißrussland stand der Sieg von Lukaschenko außer Zweifel. Nur über die Höhe der Zustimmung konnte spekuliert werden, die sich der autoritäre Herrscher diesmal genehmigen wollte.

Sicherlich: Lukaschenko hat einige Reformen eingeleitet, doch er wird damit seinen Ruf als letzter Diktator Europas noch nicht los. Denn er gewährt dem Volk nur so viel Freiheit, wie es ihm gefällt. Alles, was seine Macht gefährden könnte, wird weiter bekämpft. Die Repressalien erfolgen nicht mehr so brutal wie in den vergangenen Jahren, aber sein Geheimdienst und seine Staatsmedien unterdrücken die Opposition nach wie vor erschreckend effektiv - nur mit subtileren Mitteln.

Dabei hätte Lukaschenko freie Wahlen nicht zu fürchten. Die Bilanz seiner Wirtschafts- und Sozialpolitik kann sich sehen lassen. Das einstige Armenhaus erlebt seit Jahren einen erstaunlich robusten Aufschwung. Zudem ist die Opposition trotz europäischer und amerikanischer Unterstützung derart zerstritten, dass sie derzeit keine Bedrohung darstellt. Neun Kandidaten gegen Lukaschenko ins Feld zu schicken zeugt nicht von strategischer Weitsicht. Was folgt daraus für die EU? Eine Isolierung Lukaschenkos wäre wenig zielführend. Der wirtschaftliche und politische Wandel in Minsk sollte von Brüssel forciert werden - durch einen klugen politischen Mix aus Druck und Anreizen. Von einer Annäherung dürfte auch Deutschland profitieren.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: 0541/310 207

Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: Neue Osnabrücker Zeitung

Das könnte Sie auch interessieren: