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Neue OZ: Kommentar zu Jugendmedienschutz

Osnabrück (ots) - Eine zweite Chance

Der Staatsvertrag zum Jugendmedienschutz kommt vorerst nicht. Die Internet-Gemeinde jubelt.

In der Tat sprach erstaunlich wenig für die Vereinbarung der Länder. Die geplante Alterskennzeichnung für Internetseiten bedeutete einen unverhältnismäßigen Aufwand und sorgte für Verunsicherung bei allen Anbietern. Die geforderte Filter-Software ist noch nicht einmal entwickelt. Es gab somit einige gute Gründe, dagegen zu stimmen.

Dass aber ausgerechnet die CDU-Fraktion in Nordrhein-Westfalen, wo einst Jürgen Rüttgers als Ministerpräsident den Vertrag unterzeichnete, diesen letztlich kippt, sorgt zu Recht für Verwunderung. Selbst die größten Gegner der Vereinbarung - die Linken in Berlin und die Grünen in NRW - ließen sich schließlich aufgrund "parlamentarischer Zwänge", wie die Grünen es selbst formulierten, darauf ein.

Es ist anzunehmen, dass die Verantwortlichen der CDU-Fraktion sich freuen wie Kinder: Da kämpft die Bundesratsvorsitzende Hannelore Kraft (SPD) um jede Stimme in der eigenen Fraktion und bei den Grünen, nur um am Ende als einzige Ministerpräsidentin zugeben zu müssen, dass ihr Bundesland leider nicht mitgespielt hat. So führt die CDU den politischen Gegner vor.

Bei allen Spielchen: Nun ist die Chance da, den Schutz der Kinder im Internet von Grund auf neu zu gestalten. In Ruhe und mit Verstand - dabei können alle Parteien helfen.

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