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Neue OZ: Kommentar zu Bundesregierung
Niebel
Rechnungshof

Osnabrück (ots) - Gutes Personal gefordert

Wenn der Bundesrechnungshof Dirk Niebels Personalplanung kritisiert, hat dies eine besondere Note. Da er in der Rolle des FDP-Generalsekretärs forderte, das Entwicklungsministerium abzuschaffen, sorgt die Forderung nach neuen Stellen zu Recht für Verwunderung. Ein zweiter Blick zeigt: Der Plan mag gut gewesen sein, die Umsetzung hingegen ist peinlich für das Ministerium.

Fakt ist, dass Niebel mit der Zusammenlegung dreier staatlicher Entwicklungsorganisationen einige Hundert Stellen einsparen will. Die so neu geschaffene "Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit" (GIZ) soll langfristig kostengünstiger und effektiver sein. Das ist lobenswert.

Doch sie muss im Ministerium gelenkt werden. Dazu sollen an dieser Stelle wiederum 210 neue Stellen her. Nun hat sein Ministerium offenbar ein Henne-Ei-Problem: Wofür das neue Personal genau eingesetzt werden solle, werde erst klar, wenn es die GIZ gebe, heißt es. Ohne genaue Jobbeschreibung wird der Haushaltsausschuss allerdings kaum alle neuen Stellen bewilligen.

Da stellt sich die Frage, auf welcher Grundlage ausgerechnet 210 Stellen gefordert wurden. Wer nicht genau sagen kann, welches Personal er braucht, der muss sich nicht wundern, wenn der Bundesrechnungshof mögliche Einsparungen anzweifelt. Hätte das Ministerium sauber gearbeitet, gäbe es nun weniger Ärger, stattdessen neue Kollegen. Verantwortlich ist der Minister.

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