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Neue OZ: Kommentar zu Integration
Migration
Seehofer

Osnabrück (ots) - Sarrazin'sche Strategie

Da gab es doch neulich schon einmal jemanden, der meinte, wer anderer Meinung sei als er, der könne offenbar nicht lesen. Allein schon, indem Horst Seehofer in seiner Verteidigung diese Sarrazin'sche Strategie auch für sich wählt, begibt er sich in eine Nähe, die er angeblich doch gar nicht will. "Angeblich" deshalb, weil der CSU-Vorsitzende sich zumindest zweideutig geäußert hat. "Keine weitere Zuwanderung" wolle er. Das steht nun einmal für sich, sofern es nicht eingeordnet wird durch ein "als": nicht mehr Migration als nötig, als vorgesehen, als bisher, als durch die Freizügigkeit innerhalb der EU ohnehin entsteht, als in einer transparenten Regelung für Fachkräfte festgeschrieben werden soll.

Nichts davon hat Seehofer gesagt und damit, so viel Erfahrung hat er als politischer Fuchs, zumindest in Kauf genommen, dass er verstanden wird, wie er verstanden worden ist. Dass auch konservative Hardliner wie Niedersachsens Innenminister Schünemann ihm widersprechen, ist dafür Beleg genug. Womöglich hat Seehofer es sogar beabsichtigt: Die Union muss sich etwas einfallen lassen, um den rechten Flügel bei Laune zu halten. Die Berliner Spitze ist vielen ohnehin zu liberal. In Bayern gab's jüngst die umstrittene Frauenquote für den Vorstand. Da mag es ein CSU-Chef schon mal drauf anlegen, ein "Missverständnis" zu provozieren.

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