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Neue OZ: Kommentar zu Wahlen
Landtag
Nordrhein-Westfalen

Osnabrück (ots) - Schwarzer Peter

Nach fünf Jahren ist die schwarz-gelbe Koalition in Nordrhein-Westfalen schon wieder am Ende. Der Verlierer heißt Jürgen Rüttgers.

Der CDU-Ministerpräsident hat von den sensationell guten 44,8 Prozent aus 2005 jetzt über zehn Punkte eingebüßt. Das schlechteste NRW-Ergebnis seit Bestehen des Bundeslandes, ein Fiasko für die Partei.

Die FDP bestätigte ihr letztes Landtagsergebnis. Sie kann daher schwerlich als Totengräberin der schwarz-gelben Koalition an Rhein und Ruhr bezeichnet werden, auch wenn vom Höhenflug der Partei bei der letzten Bundestagswahl mit 14,6 Prozent der Stimmen nichts zu spüren war. In NRW liegt der Schwarze Peter beim schwarzen Koalitionspartner. Affären und der Geruch der Käuflichkeit ließen die CDU im bevölkerungsreichsten Bundesland straucheln. Aus Berlin kam keine Rückendeckung. Im Gegenteil. Das Ergebnis ist eine schallende Ohrfeige auch für Kanzlerin Merkel, der im Bundesrat Ungemach droht und die ihren Führungsanspruch beweisen muss.

Hannelore Kraft ist die moralische Gewinnerin des Tages, führte die SPD-Frau doch eine siechende Partei nach oben, auch wenn sie nicht einmal das Ergebnis von 2005 erreichte. Die unsichere politische Gemengelage mit starken Grünen und der Linkspartei im Landtag gibt aber eines nicht: den notwendigen Vertrauensschub.

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