Neue OZ: Kommentar zu Türkei
Kurden
Irak
Osnabrück (ots)
Noch kein Anlass zur Euphorie
Die türkische Regierung setzt nach neun Jahrzehnten feindlicher Auseinandersetzung und Diskriminierung endlich auf Gespräche mit der PKK. Nicht nur im eigenen Land, auch im Nord-Irak werden die Führer eingebunden. Selbst der inhaftierte Rebellen-Chef Öcalan soll zur dauerhaften Waffenruhe verhelfen, um das "Kurdenproblem" zu lösen. Das klingt zu schön, um wahr zu sein.
Die Frage ist nur: Können die Kurden Ministerpräsident Erdogan trauen, der ihnen noch im Juni zynisch prophezeite, sie würden "im eigenen Blut ersaufen"? Die Kurden werden es wohl oder übel müssen. Eine größere Chance hat es bisher nicht gegeben. Nach dem Verfassungsreferendum sieht sich der Premier gestärkt, den Demokratisierungsprozess voranzutreiben, die Macht der Armee zu beschränken und die Rechte der Bürger zu stärken. Dies gibt Erdogan den Spielraum, im Umgang mit Armeniern und Kurden Entspannung zu signalisieren. Natürlich hat der Taktiker aus Ankara dabei auch den künftigen EU-Beitritt im Hinterkopf.
Für Euphorie besteht jedoch noch kein Anlass. Die Forderung der Kurden, die Zehn-Prozent-Hürde bei Wahlen aufzuheben, ihnen mehr Autonomie und Unterricht in ihrer Sprache zu garantieren, wird Erdogan kaum erfüllen. Immerhin gibt der Dialog Hoffnung - solange kein extremistischer Anschlag den Annäherungsprozess zerfetzt.
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