Neue OZ: Kommentar zu Soziales
Hartz IV
Osnabrück (ots)
Am Scheideweg
Muss das sein? Gehört zum Existenzminimum auch ein Anspruch auf Bier, Wein, Schnaps und Zigaretten? Die Antwort kann - schon aus gesundheitlichen Überlegungen - nur lauten: nein. Und so sollte man es der Bundesregierung nicht verdenken, wenn sie die beiden Positionen aus der Grundsicherung streicht.
Andere Fragen im Zusammenhang mit der Neuregelung der Hartz-IV-Regelsätze sind nicht so leicht zu beantworten. Schwierigkeiten bereitet vor allem die Finanzierung der Leistungen, die laut Bundesverfassungsgericht ein Leben in Würde sowie Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sichern sollen. Diese höchstrichterliche Vorgabe macht es den Koalitionspolitikern extrem schwer, eine Entscheidung zu fällen. Denn natürlich wollen sie sich keine soziale Kälte nachsagen lassen und schon gar nicht erneut vors Verfassungsgericht gezerrt werden. Zugleich mahnen aber die Haushaltsprobleme zu Sparsamkeit. Da stellen die knapp 20 Euro, die bisher für Genussmittel gewährt werden, eine willkommene Verfügungsmasse dar.
Ausreichen wird diese Kompensation aber bei Weitem nicht. Denn mehr getan werden muss vor allem für Kinder und Jugendliche, für die jetzt erstmals ein eigener Regelsatz ermittelt wird. Die Koalition steht deshalb am Scheideweg, an anderer Stelle im Etat zu kürzen oder Steuern zu erhöhen. Beides ist unpopulär. Doch führt an einer Entscheidung kein Weg vorbei.
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