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Neue OZ: Kommentar zu Afghanistan

Osnabrück (ots) - Kein Platz mehr für Ausflüchte

Ein Rechtsstaat muss glasklare Antworten haben auf die Frage, wie er mit Gefangenen umgeht, die seine Truppen im Ausland machen. Aber bisher hat sich noch jede Bundesregierung darum gedrückt. Wie lästig ihm diese Frage war, machte einst Verteidigungsminister Franz Josef Jung deutlich und raunzte in einem Interview unserer Zeitung: "Wir sind nicht in Afghanistan, um Gefangene zu machen." Also keine Gefangenen? Die Wirklichkeit sieht anders aus: Deutsche Soldaten fassen Rebellen oder tragen wesentlich dazu bei. Das ist ein Erfolg, aber der lässt keinen Platz für Ausflüchte. Schon gar nicht, wenn afghanische Geheimdienstler frohlocken, dass sie inhaftierte Taliban immer zum Reden bringen.

Wer die Geschichten von Amerikanern oder Briten kennt, die länger mit afghanischen Einheiten auf Terroristen-Jagd waren, der weiß auch: Die Methoden des Staates unterscheiden sich in diesem Land leider nicht immer fundamental von den brutalen Praktiken seiner Feinde. Weil dies so ist, reicht der bequeme Hinweis aus Berlin gewiss nicht aus, die Bundeswehr überstelle Gefangene brav der afghanischen Justiz. Nein, es geht hier nicht darum, einer Behandlung von Killern mit Samthandschuhen das Wort zu reden. Aber das Grundgesetz schreibt nun mal die Universalgeltung der Grundrechte fest. Also darf die Regierung sie im Wirkungsbereich der Bundeswehr nicht einfach preisgeben - mitsamt ihren Gefangenen.

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