Neue OZ: Kommentar zu Frankreich
Wahlen
Osnabrück (ots)
Politische Hilflosigkeit
Die Linke triumphiert in Frankreich wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Es sind zwar nur Regionalwahlen gewesen, aber Nicolas Sarkozy dürfte die Schlappe als persönliche Niederlage werten. Der Präsident aus der bürgerlich-rechten UMP weiß: Sein Name stand auf keinem Wahlzettel, doch die Franzosen nutzten die Gunst der Stunde zur Abrechnung. Mit ihm, dem Präsidenten, der zu Beginn im Élysée-Palast viel versprach, aber mehr Schlagzeilen mit Carla Bruni als mit politischen Erfolgen produziert hat.
Seine Zwischenbilanz ist ernüchternd: Zehn Prozent der Franzosen sind arbeitslos, die Wirtschaftslage ist schlecht, der soziale Sprengstoff in den Vorstädten wächst, und die Integrationsprobleme nehmen zu. Angestoßen hat Sarkozy viele Projekte, umgesetzt hat er im Grunde keines. Sein Vorstoß zur Stärkung der französischen Identität mit der Islam-Debatte um ein Burka-Verbot scheiterte. Dass sich seine Finanzministerin nun auch noch über deutsche Exporterfolge öffentlich beschwert, zeugt von politischer Hilflosigkeit.
Jetzt wirft Sarkozy einige Minister aus der Regierung. Das ist ein notwendiger Schritt, um den Bürgern zu signalisieren: Die Botschaft ist angekommen. Nur reicht das nicht, um 2012 die Wiederwahl zu schaffen. Dafür bedarf es echter politischer Erfolge. Angesichts der globalen Krise und leerer Kassen hat Sarkozy dafür aber nur sehr enge Spielräume.
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