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18.01.2010 – 22:00

Neue Osnabrücker Zeitung

Neue OZ: Kommentar zu Parteien
FDP
CSU
Parteispenden

    Osnabrück (ots)

So einfach ist es nicht

    Nein, FDP und CSU haben nicht allein deshalb ein höchst umstrittenes Steuergesetz zugunsten der Hotellobby durchgeboxt, weil sie im Herbst immense Parteispenden erhalten haben. Entscheidungen oder Stimmen kaufen - so simpel funktioniert Politik hierzulande nun doch nicht. Zumindest die FDP hat ihre Absichten im Wahlkampf klar offengelegt. Und niemand, der die Liberalen für eine Klientelpartei hält, war gezwungen, sie zu wählen.

    Zudem sind Spenden von Großfirmen keineswegs illegal, sofern sie ordnungsgemäß beim Bundestagspräsidenten gemeldet werden. Auch Barack Obama hat übrigens für seinen Wahlkampf Spenden in dreistelliger Millionenhöhe erhalten. Daher ist es heuchlerisch, grundsätzlich in der finanziellen Unterstützung für Politiker etwas Anrüchiges zu sehen. Die Alternative wären höhere staatliche Gelder für die Parteien - und das wäre nicht besser.

    Voraussetzung bei den Spenden muss aber bleiben, dass der Geldfluss öffentlich wird, erst recht, wenn es sich um hohe Summen handelt. In dieser Hinsicht ist es gut, dass das deutsche Parteiengesetz verschärft worden ist. Eine andere Frage ist es, ob sich die FDP mit dem Annehmen der Spenden einen Gefallen getan hat. Ihrem Ansehen hat es jedenfalls geschadet - kurz nachdem der Fall Möllemann gerade zu den Akten gelegt wurde.

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