Neue OZ: Kommentar zu Türkei
Deutschland
Westerwelle
Osnabrück (ots)
Europas Interessen dient das nicht
So kann's nicht funktionieren. Wie im Bilderbuch macht der Antrittsbesuch Guido Westerwelles in der Türkei deutlich, woran es zwischen der EU und ihrer mit Abstand größten, wichtigsten und schwierigsten Beitrittskandidatin hapert. Da muss der Außenminister Selbstverständlichkeiten zur Schlüsselbotschaft erheben wie jene, dass Deutschland einstimmig in der EU gefasste Beschlüsse und die daraus resultierenden Verträge nicht brechen wird. Das ist peinlich und zunächst den kleinkarierten und geschichtsblinden Vorbehalten geschuldet, mit denen die CSU einmal mehr gegen die Türkei vorgeprescht ist. Im Grunde aber liegt es daran, dass Koalition und Regierung gar keine Haltung zur türkischen Kandidatur haben. Die EU insgesamt auch nicht, weil nur 14 Staaten wirklich dahinterstehen. Und erst recht nicht die Bevölkerung der 27 EU-Staaten, die über einen Beitritt der Türkei tief gespalten ist.
Die Verunsicherung darob auf türkischer Seite hat Folgen. Die Erfolglosigkeit aller Bemühungen, Zyperns Teilung zu überwinden, zählt dazu. Ebenso der erlahmte Eifer der türkischen AKP-Regierung in ihren demokratisierenden Reformen oder die zunehmende Ost-Orientierung ihrer Außenpolitik. Das alles läuft Europas Interessen zuwider - und wird nicht besser, solange deutsche Außenminister eine Türkei-Politik vertreten müssen, die so konturlos daherkommt wie zurzeit.
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