Neue OZ: Kommentar zu Steuern
Osnabrück (ots)
Über den Kopf gewachsen
Hier die Kanzlerin, dort der Geringverdiener - auf den ersten Blick haben beide wenig gemeinsam. Beim Thema Steuern jedoch geht es der Regierungschefin nicht anders als dem einfachen Bürger. Das Regelungsdickicht ist den Deutschen längst über den Kopf gewachsen.
Daher kommen die Berichte über massenhaft fehlerhafte Steuererklärungen von Rentnern, Mehrbelastungen von Beziehern niedriger Einkommen oder sich plötzlich auftuende Haushaltslöcher bei Ländern und Gemeinden nicht zufällig daher. Sie sind Folge einer interessensbeherrschten Finanzpolitik, die eine aberwitzige Zahl von Ausnahmetatbeständen hervorgebracht und das deutsche Steuerrecht zum weltweit kompliziertesten gemacht hat.
Der Hoffnung, dass sich daran unter Beteiligung der FDP etwas ändern könnte, hat die neue Bundesregierung mit dem Mehrwertsteuergeschenk für Hoteliers einen Dämpfer versetzt. So verfestigt sich der Eindruck, dass es Politikern beim Thema Steuern weniger um Klarheit und Gerechtigkeit geht als um den eigenen Vorteil.
Dem muss Angela Merkel jetzt energisch entgegenwirken, sowohl im Steuerstreit mit den Ländern als auch mit Blick auf die den Bürgern versprochenen Entlastungen. Denn je mehr sich hier wie dort als Verlierer betrachten, desto geringer werden die Chancen für die ersehnte Beschleunigung des Wachstums.
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