Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema: Wirtschaftskrise
Bielefeld (ots)
Die Bundeskanzlerin und die Spitzen der großen Wirtschaftsverbände sind sich in der schwersten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit über notwendige Maßnahmen in vielen Punkten einig. Das zeigte ihr traditionelles Treffen am Rande der Handwerksmesse in München. So wird es ein weiteres Konjunkturprogramm als Schnellschuss nicht geben, bevor man nicht die Wirkungen der beiden bereits aufgelegten Programme überblicken kann. Damit stärkt die Wirtschaft der Kanzlerin den Rücken, die dem Wunsch von US-Präsident Barack Obama nach weiteren schnellen milliardenschweren Hilfsprogrammen der EU-Staaten nicht nachgeben will. Ein weiteres Konjunkturpaket könnte jedoch zum Jahreswechsel fällig werden, da sich die Anzeichen mehren, dass die tiefgreifende Krise dieses Jahr und auch darüber hinaus anhalten wird. Merkel hielt sich am Freitag in diesem Punkt sehr bedeckt, wohlwissend, dass Grenzen der finanziellen Belastbarkeit des Staates in Sicht sind. In der Frage von Korrekturen bei der Unternehmensteuer noch vor der Bundestagswahl, der Notwendigkeit einer großen Steuerreform in der kommenden Legislaturperiode und in der Absage an eine kurzfristige Mehrwertsteuerabsenkung war man sich in München einig. Eine Ohrfeige der Kanzlerin für Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer, der eine Bundesratsinitiative für eine Mehrwertsteuersenkung in einigen Branchen starten will.
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