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Neue OZ: Kommentar zu Schweiz
Volksabstimmung /Minarette

    Osnabrück (ots) - Purer Populismus

    Mit ihrem deutlichen Votum für das Bauverbot haben die Schweizer gezeigt, was die größte Gefahr für eine so fundamentale Demokratie ist: Populismus. Bisher gibt es im Land der Eidgenossen rund 130 muslimische Einrichtungen, ganze vier davon tragen Minarette. In einer beispiellosen Kampagne haben die Vertreter der national-konservativen SVP Ängste geschürt, die von den Türmchen auf ein paar Gebetshäusern ausgehen sollen. Die Schweizer Regierung hatte sich zuvor klar gegen das SVP-Begehren ausgesprochen.

    Vom Erfolg ihrer Angstkampagne dürften sogar die Initiatoren überrascht sein. Diesen ging es in Wirklichkeit nicht um die Gefahr einer drohenden Islamisierung, sondern vielmehr um billige Effekthascherei auf Kosten der 400000 Muslime in der Schweiz.

    Das Phänomen ist in Deutschland nicht unbekannt. Insbesondere im Osten der Republik gelingt es rechtsradikalen Parteien immer wieder, zulasten von Minderheiten Stimmung zu machen. Die Rechtsradikalen überspielen dabei genauso das Fehlen eigener Sachargumente. Das Ergebnis der Schweizer Minarett-Abstimmung zeigt eines ganz deutlich: Aufklärung und Toleranz müssen jeden Tag aufs Neue verteidigt werden. Selbst in einem so scheinbar aufgeklärten Land wie der Schweiz - und ebenso in Deutschland.

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