Neue OZ: Kommentar zu Steuern
Koalition
Osnabrück (ots)
Es steht viel auf dem Spiel
Auch nach dem Ministerwechsel steckt die Koalition in Turbulenzen, vor allem beim Streit um Steuersenkungen. Der Ton zwischen einigen CDU-Länderchefs und den Parteifreunden im Bund wird gereizter. Gleichzeitig stehen Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble unter großem Zeitdruck.
Nur wenige Tage bleiben, in denen sie die Ministerpräsidenten auf Linie einschwören können. Schert im Bundesrat auch nur eine der sieben schwarz-gelben Landesregierungen aus, wäre der Start der Bundesregierung endgültig vermasselt. Denn bei den Steuersenkungen handelt es sich um ein zentrales Wahlversprechen von FDP und Union. Viel steht also auf dem Spiel.
Die Regierungschefs der unionsgeführten Länder wissen, dass sie bei der Kraftprobe am langen Hebel sitzen. Das stärkt ihre Verhandlungsposition. Ganz sauber verhalten sich die Kritiker der Steuersenkungen dennoch nicht. Denn auch sie saßen bei den Gesprächen zum Koalitionsvertrag mit am Tisch, auch sie haben auf Parteitagen zugestimmt. Es ist richtig, wenn Bundespolitiker daran nochmals erinnern.
Merkel und Schäuble müssen Nerven behalten. Sie sind gut beraten, im Streit hart zu bleiben. Lenken sie auch nur bei einem Bundesland ein, würde dies zu einer Kettenreaktion mit Forderungen weiterer Länderchefs führen.
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