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29.11.2009 – 22:00

Neue Osnabrücker Zeitung

Neue OZ: Kommentar zu Steuern
Koalition

Osnabrück (ots)

Es steht viel auf dem Spiel
Auch nach dem Ministerwechsel steckt die Koalition in Turbulenzen,
vor allem beim Streit um Steuersenkungen. Der Ton zwischen einigen 
CDU-Länderchefs und den Parteifreunden im Bund wird gereizter. 
Gleichzeitig stehen Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister 
Wolfgang Schäuble unter großem Zeitdruck.
Nur wenige Tage bleiben, in denen sie die Ministerpräsidenten auf 
Linie einschwören können. Schert im Bundesrat auch nur eine der 
sieben schwarz-gelben Landesregierungen aus, wäre der Start der 
Bundesregierung endgültig vermasselt. Denn bei den Steuersenkungen 
handelt es sich um ein zentrales Wahlversprechen von FDP und Union. 
Viel steht also auf dem Spiel.
Die Regierungschefs der unionsgeführten Länder wissen, dass sie 
bei der Kraftprobe am langen Hebel sitzen. Das stärkt ihre 
Verhandlungsposition. Ganz sauber verhalten sich die Kritiker der 
Steuersenkungen dennoch nicht. Denn auch sie saßen bei den Gesprächen
zum Koalitionsvertrag mit am Tisch, auch sie haben auf Parteitagen 
zugestimmt. Es ist richtig, wenn Bundespolitiker daran nochmals 
erinnern.
Merkel und Schäuble müssen Nerven behalten. Sie sind gut beraten, 
im Streit hart zu bleiben. Lenken sie auch nur bei einem Bundesland 
ein, würde dies zu einer Kettenreaktion mit Forderungen weiterer 
Länderchefs führen.

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