Neue OZ: Kommentar zu EU
Kommission
Oettinger
Osnabrück (ots)
Gute Wahl, schlechte Position
Der richtige Mann im richtigen Ressort: Die Nominierung Günther Oettingers als Energiekommissar der EU überzeugt. Als Baden-Württembergs Regierungschef hat der Christdemokrat beste Beziehungen zur Wirtschaft im Ländle gepflegt. Sein Sachverstand - nicht zuletzt in Fragen der Energiewirtschaft - steht außer Frage.
Dass Oettinger Sympathien für ein vorläufiges Festhalten an der Atomkraft zeigt, schmälert diesen Befund nicht. Schließlich liegt der Schwabe damit auf der Linie, der die meisten Regierungen in der EU folgen. Und nur mit ihnen kann Kommissionspräsident José Manuel Barroso Politik gestalten. Auch schießt die Kritik der Europa-Grünen an der Personalie Oettinger übers Ziel hinaus. Ihn als Fleisch gewordene Atomlobby hinzustellen wird von Oettingers Stuttgarter Politik nicht gedeckt.
Also alles im Lot? Gewiss nicht. Denn Oettingers Position innerhalb der Kommission, seine Berufung in dieses keineswegs erstrangige Ressort spiegelt schmerzhaft wider: Seit Beginn der Kanzlerschaft Angela Merkels ist Deutschlands Bedeutung in NATO und EU rapide gesunken. So kommt es, dass ein Deutscher den Energiemarkt regelt. Die großen Räder drehen derweil Franzosen, Italiener, Rumänen und Briten in den Ressorts Binnenmarkt, Industrie, Landwirtschaft und Außenbeziehungen.
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