Neue Osnabrücker Zeitung

Neue OZ: Kommentar zu Verkehr
PKW-Maut

    Osnabrück (ots) - Klassischer Fehlstart

    Kaum im Amt, und schon ein schwerer Stockfehler: Peter Ramsauer hat einen geradezu klassischen Fehlstart als Verkehrsminister hingelegt. Seine nebulösen Sätze zur Einführung einer Pkw-Maut hätten nie fallen dürfen. Dafür ist das Thema viel zu sensibel. Ein erfahrener Politiker wie Ramsauer sollte wissen, dass hier jedes Wort des zuständigen Ministers auf die Goldwaage gelegt wird.

    Gewiss, über die gerechte Finanzierung der deutschen Verkehrswege muss nachgedacht werden. Dazu gehört auch die angemessene Kostenbeteiligung ausländischer Autofahrer. Diese kommen in Deutschland günstig weg, während Bundesbürger auf fremden Straßen teilweise kräftig zur Kasse gebeten werden. Diese Ungerechtigkeit schreit förmlich nach Einführung einer Pkw-Maut.

    Gleichwohl gehört sie nicht auf die Tagesordnung. Denn die oberste Devise muss lauten: Bürger in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht zusätzlich belasten. Ebendies droht jedoch durch eine Pkw-Maut - es sei denn, es würde tatsächlich einen überzeugenden finanziellen Ausgleich geben. Ramsauer mag gern ein entsprechendes Konzept entwickeln. Es sollte dann im Detail ohne ideologische Scheuklappen durchgerechnet werden. Eine Debatte zur Unzeit, wie sie der Minister jetzt angestoßen hat, schadet der Sache aber nur.

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