Neue OZ: Kommentar zu Landtag
Haushalt
Osnabrück (ots)
Die Hamsterer
Es ist höchst betrüblich, aber unvermeidbar: Um die Folgen der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise zu bewältigen, muss Niedersachsen nach einer längeren Konsolidierungsphase wieder kräftig Schulden machen. Diese Erkenntnis war gestern auch in der Haushaltsdebatte des Landtages ziemlich unstreitig. Wann und wie die Kreditaufnahme erfolgen soll, löste allerdings Kontroversen aus.
Zu Recht. Denn in der Tat ist es schwer nachvollziehbar, dass schon in diesem Jahr 2,3 Milliarden Euro Schulden angehäuft werden sollen, obwohl von einem massiven Steuereinbruch bis jetzt überhaupt keine Rede sein kann. Gerade einmal um 50 Millionen Euro hinken die Einnahmen den Prognosen hinterher. Vor diesem Hintergrund erscheint der Verdacht der Opposition durchaus gerechtfertigt, dass die Koalition vorsorglich Kredite "hamstern" will, um damit 2010 ein Durchbrechen der Schallmauer von drei Milliarden Euro Neuverschuldung zu verhüten.
Denn auch wenn CDU und FDP nicht für die dramatische Finanzlage verantwortlich gemacht werden können, würde die Opposition bei jeder Gelegenheit Wulffs Regierung als Rekordschuldenmacher an den Pranger stellen. Wie hartnäckig solch ein Etikett haftet, weiß die SPD, seit sie 2002 mit 2,95 Milliarden Euro den Höchststand setzte. Den Schuldentitel würde die Partei gern weiterreichen - als Bürger kann man indes nur hoffen, dass die Kredite auf kleinstem Nenner bleiben.
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