Neue OZ: Kommentar zu EU
EU-Reformvertrag
Begleitgesetze
Osnabrück (ots)
Auf dem richtigen Weg
Der komplizierte und politisch weichgespülte EU-Vertrag von Lissabon ist gewiss kein brillanter Wurf. Aber er bleibt die beste Verfassungsgrundlage, die die Europäer derzeit haben. Deshalb tat Bundespräsident Köhler gut daran, das Dokument jetzt von deutscher Seite abschließend auf die Reise zu schicken. Ob es sein Ziel tatsächlich erreicht, hängt nun vor allem vom Referendum in Irland am 2. Oktober ab. Köhlers Entscheidung könnte hier den Pro-Europäern weiteren Rückenwind geben.
Das lange juristische und gesetzgeberische Tauziehen in Berlin und Karlsruhe hat gezeigt, wie brisant und bedeutsam die vorgesehene EU-Reform ist. Die Mühen haben sich gelohnt. So hat die vom Verfassungsgericht durchgesetzte stärkere Beteiligung von Bundestag und Bundesrat gewiss Tücken. Viel wichtiger aber ist die klare Botschaft an die Bürger: Ihre grundlegenden Rechte bleiben stets gewahrt, denn die EU darf auch künftig nicht alles regeln. Ungeachtet dessen liegt es im ureigensten Interesse der Deutschen, den Lissabonner Vertrag möglichst bald in Kraft zu setzen. Denn eine handlungsfähige EU bleibt der sicherste Garant für Frieden und Wohlstand. Daran ändern auch nachvollziehbare Vorbehalte gegenüber Brüsseler Bürokratie und Regelungswut nichts. Hier zählen die Vorteile des großen Ganzen tausendmal mehr als die vielen kleineren Kritikpunkte.
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