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Neue OZ: Kommentar zu Terrorismus
RAF

    Osnabrück (ots) - Schlüssel zur Wahrheit?

    Der Wirbel um die Geheimakten zum Mordfall Buback erweckt beim Beobachter den Eindruck, in den Verfassungsschutz-Dossiers liege der Schlüssel zur Wahrheit über das RAF-Attentat. Es ist eine trügerische Hoffnung.

    Tatsächlich dürften die Unterlagen der Staatsschützer wenig Neues über den 7. April 1977 - den Todestag Siegfried Bubacks - ans Licht bringen. Davon gehen selbst die Karlsruher Bundesanwälte aus, die das "Informationsaufkommen" des Geheimdienstes im Jahr 2007 zumindest einsehen durften. Auf neue Erkenntnisse, wer Buback seinerzeit erschossen hatte, stießen die Strafverfolger dabei nicht.

    Dennoch sollte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble die Akten für das Strafverfahren gegen Verena Becker freigeben, um die wilden Spekulationen über die damalige Rolle des Verfassungsschutzes zu beenden. Immer neue Gerüchte um Pannen, Schlampereien, Rechtsverstöße und zwielichtige Deals mit Terroristen machen die Runde.

    So frisst sich allmählich der Zweifel ins öffentliche Bewusstsein, der Staat habe im Fall Buback einiges zu vertuschen. Das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat nähme durch weitere Geheimniskrämerei schweren Schaden. Soweit nicht der Schutz damaliger Informanten zwingend entgegensteht, müssen die Akten auf den Tisch. Auch die Angehörigen Bubacks haben Anspruch darauf.

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