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Neue OZ: Kommentar zur RAF

    Osnabrück (ots) - Brisantes Schweigen

    Elf Jahre nach ihrer Auflösung bringt die Rote-Armee-Fraktion den deutschen Staat nochmals in Bedrängnis. Nicht mit Morddrohungen oder Bomben - nach der Verhaftung der früheren RAF-Terroristin Verena Becker frisst sich ein gefährlicher Zweifel ins öffentliche Bewusstsein: Hält der Staat Informationen im Mordfall Buback zurück, um Fehler und Rechtsverstöße bei den damaligen Ermittlungen zu vertuschen? Machten die Behörden gar einen schmutzigen Deal mit Becker, damit sie dem Verfassungsschutz 1982 minutiös ihre Version des Buback-Attentats schilderte?

    Es sind Spekulationen von hoher staatspolitischer Brisanz, die nach der jüngsten Wende im Fall Buback im Raum stehen. Der Innenminister sollte, ja muss den Vermutungen den Boden entziehen, indem er die Unterlagen des Geheimdienstes für das neue Strafverfahren gegen Becker freigibt. Die Vorgänge in den Akten liegen fast drei Jahrzehnte zurück. Es spricht also wenig dafür, dass sie heute noch massive Gefahren für das Land heraufbeschwören können.

    Was auch immer sich in den gesperrten Dossiers an Schützenswertem verbirgt, es kann nicht so gewichtig sein wie das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat, das durch weitere Geheimnistuerei schweren Schaden nähme.

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