Neue OZ: Kommentar zu USA
Georgien
Osnabrück (ots)
Wohltuend ungehorsam
So sieht konstruktive und souveräne Außenpolitik aus: Der Georgien-Besuch des Vizepräsidenten Joe Biden macht deutlich, dass das Streben der USA nach besseren Beziehungen zu Russland nicht auf Kosten jener Länder gehen soll, die vom Kreml fast 20 Jahre nach ihrer Unabhängigkeit noch immer wie Vasallen behandelt werden.
Diese Botschaft kommt zur rechten Zeit. Sie macht deutlich, dass die USA nicht gewillt sind, Russland eine anmaßende Politik durchgehen zu lassen, die aus dem Kolonialismus von einst Vormacht-Ansprüche für die Zukunft ableitet. Ansprüche, die Russland mit Drohungen und notfalls - wie vergangenes Jahr in Georgien - auch mit Krieg durchzusetzen sucht.
Konstruktiv ist Amerikas Botschaft ebenso in ihrem zweiten Teil. Der besagt: Georgien bleibt auch nach seinem teils selbst verschuldeten Krieg gegen Russland in der NATO willkommen. Allerdings nicht in seiner aktuellen Verfassung. Was heißt: Georgiens Weg gen Westen führt ausschließlich über mehr Demokratie, mehr Stabilität, mehr Entwicklung, mehr Berechenbarkeit. Schön wär's, Amerikas europäische Verbündete würden diese klare Ansage durch Wort und Tat untermauern. Und nicht wie Deutschland in vorauseilendem Gehorsam dem Irrtum verfallen, die Abhängigkeit von Russlands Energie und Wohlwollen lasse keine Annäherung an andere Ex-Sowjetrepubliken zu.
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