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29.06.2009 – 22:00

Neue Osnabrücker Zeitung

Neue OZ: Kommentar zu Wahlen
Wahlrecht
Reform

    Osnabrück    Osnabrück (ots)

Koalitionsfrieden gewahrt

    Die SPD steckt wieder einmal in einer unangenehmen Lage. Im Bundestag sozusagen in letzter Minute gemeinsam mit Grünen und Linken eine Wahlrechtsänderung durchsetzen? Oder gegen die eigene Überzeugung stimmen und dafür den Koalitionsfrieden wahren? Sie hat sich zähneknirschend für die zweite Variante entschieden. Drei Monate vor der Bundestagswahl das Regierungsbündnis sprengen - dafür hätte sie auch kaum mit Verständnis rechnen dürfen.

    So wird denn am 27. September nach einem Wahlrecht abgestimmt, das für verfassungswidrig erklärt worden ist. Das ist unbefriedigend, vom Verfassungsgericht aber leider erlaubt. Es hat der Politik zu viel Spielraum gelassen für taktische Überlegungen. Den Parteien geht es denn auch weniger um hehre Prinzipien - selbst wenn die stets beschworen werden -, sondern vorrangig um den kleinen Vorteil, der bei einer Wahl nach altem oder geändertem Recht winkt. Im Klartext: schlicht um Macht.

    Da fragt sich, ob die notwendige Reform bei den Parteijuristen überhaupt gut aufgehoben ist. Die Fraktionen wären gut beraten, das strittige Thema schnellstens einem Expertengremium zu übertragen. Und eine Lösung vorbereiten zu lassen, die im Bundestag breite Zustimmung findet. Für Wahlrechtsänderungen verbieten sich knappe Mehrheiten.

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