Neue OZ: Kommentar zu Extremismus
Verfassungsschutz
Osnabrück (ots)
Alarmierend
Bundesinnenminister Schäuble hat eine alarmierende Bilanz vorgelegt. Nicht nur, weil die Zahl rechtsextremistischer Straftaten 2008 auf eine traurige Rekordmarke von fast 20000 stieg. Erschüttern muss auch die Eskalation brauner Gewalt.
Neonazis schlagen immer öfter, immer brutaler zu. Mehr Todesopfer, mehr Mordversuche, mehr Körperverletzungen, mehr Brandstiftungen - das sind die schrecklichen Details der Statistik. Wie feindselig der rechte Mob inzwischen auftritt, bewies er zuletzt am 1. Mai, als Hunderte Neonazis eine Kundgebung des DGB stürmten und Gewerkschafter mit Flaschen und Steinen angriffen. Das ist in der Tat eine neue Qualität rechter Gefahr, die mehr denn je entschlossene Antworten erfordert. Zunächst auf der Straße, wo die Polizei nicht abwarten darf, bis sich Hass und Gewalt brutal entladen.
Noch wichtiger aber ist eine kluge Politik, um junge Menschen für die Demokratie (zurück-)zugewinnen. Für die Verantwortlichen in Bund und Ländern kann das nur heißen: Jugendzentren ausbauen, Bürger-Initiativen finanziell stärken, die Aufklärung in Schulen verbessern und junge Menschen aus bildungsfernen Schichten fördern statt abhängen. Das ist alles schon x-mal gesagt worden. Umso schlimmer!
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