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Neue OZ: Kommentar zu Visa-Warndatei

    Osnabrück (ots) - Bitterer Beigeschmack

    Die Bedenken gegen die vorgesehene Visa-Warndatei wiegen schwer. Vor allem die Kritik von Vereinen, Kirchen und Hilfsorganisationen sollte stärker als bisher berücksichtigt werden. Ihre Mitarbeiter dürfen keineswegs unter Generalverdacht geraten, nur weil sie häufig ausländische Gäste einladen. Vor diesem Hintergrund ist es gut, dass die jüngsten Koalitionspläne wieder auf Eis liegen.

    Dennoch bleibt ein bitterer Beigeschmack. Die bessere Bekämpfung von Visa-Missbrauch ist überfällig. Insofern muss die Koalition handeln. Aber weshalb kommen die berechtigten Einwände erst jetzt zum Tragen? Hat das Justizministerium sein Stoppsignal bewusst so lange hinausgezögert, um eine schnelle Nachbesserung und damit ein Inkrafttreten des Gesetzes noch in dieser Legislaturperiode zu verhindern?

    Offenbar wirft hier der Bundestagswahlkampf seine Schatten voraus. Denn es ist schon bemerkenswert, wie sich SPD- und CDU-geführte Ministerien den Schwarzen Peter zuschieben. Mit vertrauensvoller Regierungsarbeit hat dies nicht mehr das Geringste zu tun.

    Das wichtige Ziel einer Warndatei rückt damit in den Hintergrund. Dies ist ein schlechtes Omen auch für andere Projekte der Koalition.

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