Neue OZ: Kommentar zu Unternehmen
Datenschutz
Osnabrück (ots)
Laden dicht
Spät kommt es, doch es kommt. Jedenfalls sind die Chancen auf ein eigenes Gesetz zum Datenschutz für Arbeitnehmer deutlich gestiegen. Seit mehr als 20 Jahren wird darüber diskutiert; bereits 1998 stand es als Vorhaben im Koalitionsvertrag der rot-grünen Bundesregierung. Geschehen ist nichts. Es bedurfte erst mehrerer handfester Skandale, ehe die Politik handelte. Doch noch immer tut sie nicht genug.
Bundesinnenminister Schäuble macht es sich allzu leicht, wenn er im Namen aller Gipfelbeteiligten schlicht mitteilt, ein Gesetz sei in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu schaffen. Warum eigentlich nicht? So schwer kann es nicht sein: Im Ergebnis sind sich die Parteien über die Notwendigkeit einig. Konkrete Vorschläge liegen längst in den Schubladen. Und rein technisch bliebe genug Zeit für das parlamentarische Verfahren inklusive ausführlicher Expertenanhörungen. Es wird aber nicht einmal versucht.
Stattdessen macht die Große Koalition weit vor Ablauf der Öffnungszeit schon mal langsam den Laden dicht und schaltet um auf Wahlkampf für die Neueröffnung im Herbst. Angesichts der berechtigten öffentlichen Empörung über den Datenskandal bei der Bahn, der doch auch viele Koalitionspolitiker lautstark beigepflichtet haben, ist dies alles andere als zupackende, überzeugende Politik.
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