Neue OZ: Kommentar zu FDP
Wahlkampf
Osnabrück (ots)
Ziel statt Ultimatum
Kaum ein Wahlkampf ohne das Versprechen einer großen Steuerreform. Die ernüchternde Erfahrung der Vergangenheit: Trotz bester Absichten wurde die Besteuerung anschließend meist komplizierter, nicht niedriger, einfacher und gerechter.
Wahlversprechen sind also mit Skepsis zu betrachten. Zumal wenn sie, wie bei der FDP, mit der Forderung nach Steuersenkungen verbunden sind. Besonders gilt dies in Zeiten, da Finanz- und Wirtschaftskrise gewaltige Defizite entstehen lassen.
Daher ist es verständlich, wenn CDU-Regierungschefs vor Zusagen warnen, die neue Löcher aufzureißen drohen. Zwar ist es ebenso verständlich, dass die FDP sich mit ihren Forderungen profilieren will. Ihr Vorsitzender Westerwelle schießt dabei freilich übers Ziel hinaus. Wenn er die von ihm angestrebte Reform ultimativ als nicht verhandelbar bezeichnet, schränkt er die Chancen für eine schwarz-gelbe Koalition im Bund willkürlich ein. Offenbar sind ihm die 16 Prozent für seine Partei in Hessen zu Kopf gestiegen. Hessen ist aber nicht überall.
Wahlziele sollten genügen, mit Ultimaten ist es hingegen so eine Sache. Denn sie schließen - ernst genommen - Kompromisse aus, ohne die Koalitionspartner nun einmal nicht auskommen. Oder sie führen zu Wählerfrust, wenn sie nicht eingelöst werden. Beides wird auch Westerwelle nicht wollen.
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