Neue OZ: Kommentar zu Konjunktur
Steuern
Osnabrück (ots)
Neues Vertrauen schaffen
So nicht. Die Debatte um Konsumgutscheine sollte rasch beendet werden. Erstens droht sie das Weihnachtsgeschäft zu belasten, weil bestimmte Kaufentscheidungen vertagt werden könnten. Die naheliegende Devise: Besser später mit Gutschein zahlen als jetzt sauer verdientes Bargeld hinlegen.
Zweitens verpufft die konjunkturelle Wirkung eines solchen Milliardenprojekts schnell, wenn damit keine psychologische Trendwende verbunden ist. Und woher soll die kommen? Das Geld wird einmal ausgegeben, und dann herrscht erneut Ebbe im Portemonnaie. Zurück bleiben die schönen Erinnerungen an ein paar zusätzliche Einkäufe und vor allem neue Milliardenschulden des Staates. Nachhaltige, solide Wirtschafts- und Konjunkturpolitik sieht anders aus.
Eine Steuerentlastung ist angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise zwar überfällig. Aber sie muss auf Dauer angelegt sein. Nur so kann beim einzelnen Bürger neues Vertrauen in die eigene wirtschaftliche Zukunft gefördert werden. Zugleich gilt es, verstärkt Leistungsanreize zu bieten. Damit drängt sich als staatliche Sofortmaßnahme die Abschaffung oder Verringerung des Solidaritätszuschlags auf. Auch vorgezogene, massive Investitionen in Forschung, Bildung und kommunale Infrastruktur sind allemal besser als ein teures Strohfeuer durch Konsumgutscheine.
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