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Neue OZ: Kommentar zu EU
Gipfel
Russland

Osnabrück (ots)

Was für eine Partnerschaft
Die eigenen Truppen in Georgien verstärkt, die EU-Beobachter dort 
weggewedelt wie lästige Fliegen. Und zuletzt Russlands Ansage, die 
weltweit leistungsfähigsten Kurzstreckenraketen an die Grenzen der 
EU-Länder Litauen und Polen zu stellen. Das ist - man höre und staune
- die Basis, auf der die Europäische Union sofort zurück will an den 
Verhandlungstisch. Wo es ja um nichts Geringeres geht als ein 
Partnerschaftsabkommen mit Russland.
Partnerschaft? Mit der hapert es nicht nur aufgrund der 
Verstimmungen wegen des Georgien-Krieges, den Russland beileibe nicht
allein zu verantworten hat. Viel schwerer auf dem beiderseitigen 
Verhältnis lastet, dass die russische Führung in ihrem Land seit 
Jahren unverkennbar antieuropäische Vorurteile schürt. Durch die 
absurde Behauptung, Europa betreibe im Zusammenspiel mit Amerika eine
Einkreisungs- und Enteignungspolitik gegen Russland. Durch die 
schäbige Unterstellung, alle freiheitlich-demokratischen Kräfte und 
Nichtregierungsorganisationen Russlands bildeten eine feindliche 
Wühler-Kolonne im Solde Brüssels.
So unbestritten das herausragende Interesse der EU insgesamt und 
all ihrer 27 Staaten an bestem Einvernehmen mit Europas größtem Land 
ist - so sicher gilt doch: Eine Partnerschaft müssen beide Seiten 
wollen. Russland erweckt diesen Eindruck derzeit nicht.

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