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06.07.2020 – 13:47

Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB

Noerr berät die Bundesregierung beim Ausstieg aus der Braunkohleverstromung

Noerr berät die Bundesregierung beim Ausstieg aus der Braunkohleverstromung

06. Juli 2020

Unter Leitung von Dr. Holger Schmitz, Dr. Tibor Fedke und Christof Federwisch hat die Kanzlei Noerr das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) beim Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes und bei den Verhandlungen mit den Energieversorgungsunternehmen (EVU) unterstützt.

Der Bundestag und Bundesrat haben am vergangenen Freitag das Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz) beschlossen. Im Vorfeld war mit den EVU ein öffentlich-rechtlicher Vertrag verhandelt worden, mit dem die gesetzlich fixierten Rechte und Pflichten zusätzlich vertraglich geregelt und konkretisiert werden.

Damit werden die Empfehlungen der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" sowie die Ergebnisse der Einigung zwischen Bund, Ländern und den Betreibern der Braunkohlekraftwerke zur Stilllegung von Braunkohlekraftwerken und den im Verbund betriebenen Braunkohletagebauen umgesetzt. Gleichzeitig wurde eine wesentliche Voraussetzung für den weiteren Umbau der Energieerzeugung und zur Erreichung der Klimaschutzziele geschaffen.

Berater Bundesregierung

Leitung: Dr. Holger Schmitz (Verfassungs-, Berg- und Beihilferecht, Berlin), Dr. Tibor Fedke (Gesellschaftsrecht, Berlin), Christof Federwisch (Energie, Frankfurt)

Advisory/Unternehmensbewertung

Santiago Ruiz de Vargas (München)

Arbeitsrecht

Yvonne Dietzel (Dresden)

Energie

Dr. Martin Geipel (Berlin)

Gesellschaftsrecht/M&A

Katrin Andrä, Friedrich von Kettler, Ira Tsoures (Berlin)

Prozessführung, Schiedsverfahren & alternative Streitbeilegung

Dr. Anke Meier (Frankfurt)

Christian Balzer (Düsseldorf)

Regulierung & Governmental Affairs

Dr. Max Helleberg, Dr. Carl-Wendelin Neubert (Berlin)

Restrukturierung & Insolvenzrecht

Dr. Dorothee Prosteder (München)

Simone Schönen, Philippa Peters (Hamburg)

Noerr ist Exzellenz und unternehmerisches Denken. Mit Teams aus starken Persönlichkeiten findet Noerr Lösungen für komplexe und anspruchsvolle Fragestellungen. Vereint durch gemeinsame Werte, haben die über 500 Berater immer das gemeinsame Ziel vor Augen: den Erfolg der Mandanten. Noerr ist als eine führende europäische Kanzlei auch international bestens aufgestellt: mit Büros in elf Ländern und einem weltweiten Netzwerk an befreundeten Top-Kanzleien.

Matthias Schulte
PR-Manager / Assessor jur.
Noerr LLP
Börsenstraße 1 / 60313 Frankfurt am Main / Deutschland
T +49 69 971477418 / F +49 69 971477100 / M +49 171 9777705
matthias.schulte@noerr.com
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