Wissing: Schäubles Haushalt basiert auf dem Ignorieren und Kleinrechnen von Risiken
Berlin (ots)
Zur Warnung des Bundesrechnungshofes vor Haushaltsrisiken erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied Dr. Volker Wissing:
"Die Bundesregierung tut weiterhin so, als sei Deutschland eine Insel der Glückseligen, die von globalen Problemen nicht betroffen ist. Der Rechnungshof beanstandet demgegenüber vollkommen zu Recht die fehlende Vorsorge für die Flüchtlingskrise, den demografischen Wandel, die Eurokrise oder die dringend notwendigen Investitionen in den Erhalt der Infrastruktur. Der Haushalt von Finanzminister Schäuble basiert auf dem Ignorieren und Kleinrechnen von Risiken, aber nicht auf Risikovorsorge. Die haushaltspolitische Verantwortungslosigkeit der Großen Koalition tritt damit deutlich zutage.
Statt das Rentensystem für den demografischen Wandel fit zu machen, statt Schulden abzubauen, um Deutschland unabhängiger von den Finanzmärkten zu machen, haben Union und SPD sich wechselseitig milliardenschwere Wahlgeschenke genehmigt. Die Kritik des Bundesrechnungshofes zeichnet das Bild einer antriebslosen Finanz- und Haushaltspolitik, welche das Land verwaltet, statt es zu gestalten. Weder wurden die Finanzbeziehungen zwischen Bund- und Ländern nachhaltig reformiert, noch Steuerschlupflöcher beseitigt. Stattdessen beschäftigt sich Bundesfinanzminister Schäuble lieber mit der Frage, wie er seine Einnahmen mit Steuererhöhungen weiter verbessern kann. Statt mit Steuererhöhungen zu liebäugeln, sollte Herr Schäuble lieber anfangen zu sparen. Deutschland braucht endlich wieder eine Politik, die rechnen kann."
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