ibw - Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft e.V.
Strukturelle Standortprobleme lösen, Sondervermögen zielgerichtet einsetzen
München (ots)
Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.:
"Das Jahresgutachten des Sachverständigenrats zeigt: Die deutsche Wirtschaft setzt ihre Schwächephase fort. Für das kommende Jahr erwarten die Wirtschaftsweisen nur noch ein Wirtschaftswachstum von 0,9 Prozent. Der konjunkturelle Tiefpunkt scheint zwar vorerst überwunden. Die tiefgreifenden strukturellen Probleme am Standort aber bleiben bestehen und verhindern einen echten wirtschaftlichen Aufbruch. Hinzu kommen außenwirtschaftliche Herausforderungen, die das deutsche exportorientierte Geschäftsmodell bedrohen: Zunehmender Protektionismus, eine immer weniger verlässliche USA und die starke chinesische Konkurrenz machen unseren Unternehmen das Leben schwer.
Die Prognose ist auch ein Appell an die Bundesregierung, jetzt dringend nötige Strukturreformen einzuleiten und die Weichen auf Wachstum zu stellen. Mit Blick auf das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität können wir die Analyse des Sachverständigenrats nur unterstreichen: Die kreditfinanzierten Mittel müssen konsequent und ausschließlich für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur, für Innovationen und Sicherheit verwendet werden, also für die Zukunftsfähigkeit unseres Standorts. Damit das gelingt, müssen parallel Reformen in den sozialen Sicherungssystemen und ein Turbo bei Bürokratieabbau, Verwaltungseffizienz und Digitalisierung die konsumtiven Ausgaben nachhaltig reduzieren. So kann das Investitionspaket auch für nachhaltiges und langfristiges Wirtschaftswachstum sorgen.
Auffällig ist zudem, dass das Sachverständigengutachten für eine volle Belastung von Betriebsübergaben mit Erbschaftsteuer eintritt. Das lehnen wir strikt ab. Dies würde zu enormen zusätzlichen finanziellen Belastungen und weiteren Unsicherheiten bei unseren Unternehmen führen. Das ist in der derzeitigen schwierigen wirtschaftlichen Lage Gift."
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