Saarbrücker Zeitung: Zöller legt SPD Verzicht auf Finanzausgleich bei Pflegereform nah - Beitrag mindestens zwei Prozent
Saarbrücken (ots)
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Wolfgang Zöller, hat der SPD nahe gelegt, ihre Forderung nach einem Finanzausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung fallen zu lassen. "Der Finanzausgleich ist offenbar nicht praktikabel. Schon gar nicht in Milliardenhöhe, wie es der SPD vorschwebt", sagte Zöller der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe). Das Bundesinnenministerium sowie das Bundesfinanzministerium hätten schwere verfassungsrechtliche Bedenken dagegen geltend gemacht, so Zöller.
Wie der CSU-Politiker weiter erläuterte, müsse ein Rentner für seine private Pflegeversicherung heute im Schnitt 34 Euro pro Monat zahlen, ein gesetzlich versicherter Rentner dagegen nur 17 Euro. "Von einem, der das Doppelte bezahlt, ein zusätzliches Opfer zu verlangen für jemanden, der nur die Hälfte zahlt, ist verfassungsmäßig völlig unmöglich", sagte Zöller.
Der Finanzausgleich gilt als zentraler Knackpunkt bei der anstehenden Reform der Pflegeversicherung. SPD-Fraktionsvize Elke Ferner hatte kürzlich klar gestellt, dass es ohne diesen Ausgleich auch keine von der Union geforderte Kapitalreserve zum Aufbau von Altersrücklagen geben werde. Nach Ansicht Zöllers steht damit die Reform in Frage. "Wenn es keine kapitalgedeckten Elemente gibt, kann man auch nicht von einer wirklichen Reform sprechen", meinte der CSU-Politiker.
Die geplanten Verbesserungen für Demenzkranke und die verabredete Dynamisierung der Pflegeleistungen erfordern nach Zöllers Angaben eine Beitragssatzsteigerung um wenigstens 0,3 Prozentpunkte. "Damit würde der allgemeine Beitrag von heute 1,7 Prozent auf mindestens zwei Prozent steigen", so Zöller.
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