Saarbrücker Zeitung: Steinbrück sieht Spielraum von zwei Milliarden Euro für Mehrausgaben - Ab 2011 keine neuen Schulden mehr - Steuersenkungen abgelehnt
Berlin / Saarbrücken (ots)
Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sieht nach der jüngsten Steuerschätzung, die für den Bund Mehreinnahmen in Höhe von 87 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahr prognostiziert, einen Spielraum im Umfang von zwei Milliarden Euro jährlich für Mehrausgaben. Diese würden in der Finanzplanung zur Verfügung stehen, kündigte Steinbrück in der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe) nach Bekanntgabe der Schätzzahlen an. Die große Koalition müsse dafür jetzt Prioritäten setzen. "Es geht um eine gestaltende Finanzpolitik", sagte Steinbrück. "Die kann nicht immer nur nein sagen, sondern muss auch erkennen, dass es Felder gibt, die für die Zukunft von erheblicher Bedeutung sind, und in die man investieren muss". Er sei "nicht der Ärmelschonertyp mit dem Ratzefummel in der Hand". Aus jetziger Sicht werde die Nettokreditaufnahme "bis spätestens" 2011 auf Null reduziert. Dafür brauche man aber eine "verbindliche Verabredung". Dann könnten die verbleibenden Spielräume in vordringlichen Bereichen genutzt werden. Die Rückführung des gesamtstaatlichen Defizits auf Null werde spätestens 2010 gelingen, sagte der Minister. Steinbrück verwies auf den Schuldenberg des Bundes in Höhe von über 900 Milliarden Euro. Der Eindruck, dass der Bund im Geld schwimme, sei falsch. Steinbrück lehnte in diesem Zusammenhang eine Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer klar ab. "In den Beschlüssen zur mittelfristigen Finanzplanung werden keine Steuersenkungen vorkommen". Das Steuerniveau in Deutschland liege im europäischen Durchschnitt und sei nicht zu hoch. "Die anderen Ziele, Stopp der Neuverschuldung und Investitionen in Zukunftsfelder, sind jetzt wichtiger".
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