Saarbrücker Zeitung: Umweltstaatssekretär Müller fordert Kommunen zur Umsetzung einer City-Maut auf
Saarbrücken/Berlin (ots)
In der Klimaschutzdebatte fordert der parlamentarische Staatssekretär im Umweltministerium, Michael Müller (SPD), die großen Kommunen auf, die Einführung einer City-Maut voranzutreiben. Müller sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe): "Die Städte müssen endlich die europäischen Erfahrungen auswerten und aufgreifen."
Der Deutsche Städtetag sei jetzt gefordert, Vorschläge zu unterbreiten. "Warum soll das immer von oben geschehen? Wir wollen bestimmte Ziele erreichen, die Städte müssen sagen, was man dafür machen kann."
Zugleich betonte Müller, Autofahren dürfe nicht zum Luxus werden. In der Diskussion um den Vorstoß von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) über eine Kfz-Besteuerung nach dem Schadstoffausstoß von Autos sagte Müller: "Jetzt so zu tun, als sei das alles neu, ist ein Ausdruck mangelnder Reflexionsfähigkeit." Die entsprechenden Konzepte lägen seit mehr als 20 Jahren auf dem Tisch, "viele müssen sich entschuldigen, dass wir so viel Zeit verloren haben."
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