Saarbrücker Zeitung: Mitarbeiter der SPD-Zentrale müssen dieses Jahr auf eine Gehaltserhöhung verzichten
Einigung mit Betriebsrat
Keine betriebsbedingten Kündigungen
Berlin / Saarbrücken (ots)
Während Spitzenpolitiker der SPD wie Parteichef Kurt Beck oder Arbeitsminister Franz Müntefering derzeit kräftigen Lohnerhöhungen das Wort reden, geht es im eigenen Haus etwas sparsamer zu. Der Betriebsrat der rund 200 Mitarbeiter des Parteivorstandes einigte sich am heutigen Montag mit Bundesgeschäftsführer Martin Gorholt und Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier auf ein Konzept bis 2010. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe) erfuhr, fällt eine Gehaltserhöhung für die Beschäftigten des Berliner Willy-Brandt-Hauses in diesem Jahr aus. Eigentlich hätte sie ein Prozent betragen müssen, wie beim DGB, an dessen Tarife die SPD bisher gekoppelt war. Im nächsten Jahr steigen die Bezüge um 0,5 Prozent und 2008 und 2009 jeweils um ein Prozent. Die Arbeitszeit wird von 37,5 auf 38 Stunden angehoben. Trotz des starken Mitgliederrückganges soll es bis 2010 keine betriebsbedingten Kündigungen geben. 16 Stellen darf die Geschäftsleitung bei Freiwerden aber wegfallen lassen. Weihnachts- und Urlaubsgeld bleiben in der Höhe erhalten, werden aber künftig bereits im März gezahlt. Dadurch verringern sich die Sozialabgaben auf diese Zahlungen erheblich. Auch an anderer Stelle nimmt die SPD den Fiskus zu Hilfe, um ihrer Finanzprobleme Herr zu werden: Statt Essensgeld gibt es künftig Bons, die steuerfrei sind. Die oberen Gehaltsgruppen müssen zudem auf Parteizuschüsse für Zahnersatz und medizinische Hilfsmittel verzichten. Eine Verbesserung erreichte der Betriebsrat, der sich mit den Vereinbarungen sehr zufrieden zeigte, für die befristet Beschäftigten. Ihre Verträge werden verlängert, zudem werden sie nach 18 Monaten in die SPD-eigene betriebliche Altersversorgung aufgenommen. Am Mittwoch soll das Paket auf einer Mitarbeiterversammlung erläutert werden.
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