Saarbrücker Zeitung: Bosbach verteidigt Antidiskriminierungsgesetz gegen Kritik aus den eigenen Reihen
Saarbrücken (ots)
Der Innenexperte der Unionsfraktion, Wolfgang Bosbach (CDU), hat die Kritik aus den eigenen Reihen an dem von ihm ausgehandelten schwarz-roten Antidiskriminierungsgesetz zurückgewiesen. "Mehr war nicht möglich", sagte Bosbach der Saarbrücker Zeitung (Mittwochausgabe) mit Blick auf die Verhandlungen mit der SPD. Das wüssten auch die Ministerpräsidenten der Union.
Die SPD sei nicht bereit gewesen, die Umsetzung der EU-Richtlinien eins zu eins zu akzeptieren. "Beide Seiten müssen Kröten schlucken", räumte Bosbach ein. Gleichzeitig forderte er die Landesregierungen auf, über den Bundesrat noch Änderungen herbeizuführen: "Mich würde es freuen, wenn es den Ministerpräsidenten dort gelänge, Verbesserungen durchzusetzen", so Bosbach. Der CDU-Politiker bezeichnete insbesondere die Regelungen über ein Klagerecht für Gewerkschaften und Betriebsräte sowie die Ausweitung des Diskriminierungsschutzes im Zivilrecht als "verbesserungsbedürftig".
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