Saarbrücker Zeitung: Große Skepsis in Regierungsparteien über Kongo-Einsatz
Merkel: "Die Brücke ist noch nicht überschritten"/ Planung sieht Stationierung von 400 Soldaten in Kinshasa und 1000 Soldaten in Nachbarstaaten vor
Berlin (ots)
In der Regierungskoalition gibt es erhebliche Zweifel am bevorstehenden Einsatz der Bundeswehr im Rahmen einer EU-Friedensmission im Kongo. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet, erklärte Unions-Fraktionschef Volker Kauder nach einem Bericht des Verteidigungsstaatssekretärs Friedbert Pflüger am Dienstag in der Unionsfraktion, die Fraktion habe den Bericht gehört, nehme ihn aber "ausdrücklich nicht zustimmend zur Kenntnis". Am gleichen Tag war es den Informationen zufolge bereits im Arbeitskreis Außenpolitik der Unionsfraktion zu heftigen Debatten gekommen. Kanzlerin Angela Merkel gab den Kritikern in der Union intern die Versicherung: "Die Brücke ist noch nicht überschritten". Bei einem Zusammentreffen des EU-Außenbeauftragten Javier Solana heute (Mittwoch) in Brüssel mit den Mitgliedern des Verteidigungsausschusses des Bundestages wurden nach Informationen der Zeitung ebenfalls zahlreiche kritische Fragen gestellt. Nach den Informationen der "Saarbrücker Zeitung" sieht die jetzige Planung der EU vor, dass bei der Präsidentenwahl am 18. Juni 400 EU-Soldaten, darunter ein starkes Kontingent der Bundeswehr, in der Hauptstadt Kinshasa im Einsatz sein sollen. Weitere 1000 sollen als Reserve in der benachbarten Republik Kongo (Brazzaville) sowie in Gabun stationiert werden. Der Einsatz soll sich auf Kinshasa beschränken und bis zur Regierungsbildung dauern. Mit drei bis vier Monaten wird gerechnet. Es soll sich um ein robustes Mandat mit mittelschweren Waffen handeln. Ziel soll es sein, die Wahlen in der Hauptstadt abzusichern. SPD-Fraktionsvize Walter Kolbow sagte der "Saarbrücker Zeitung", die Frage, ob der Einsatz in dieser Form Sinn mache, sei offen. Man setze nun auf weitere Informationen und die bevorstehende Reise von Solana in den Kongo. Eine Entscheidung über den Einsatz soll nach übereinstimmenden Informationen voraussichtliich in der ersten April-Woche im Bundestag fallen.
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