Festnahme bei Drohbriefen laut SPD-Innenexperte überfällig
Saarbrücken (ots)
Die Festnahme eines Tatverdächtigen im Zusammenhang mit den "NSU 2.0"-Drohbriefen ist nach Ansicht des Innenexperten der SPD, Dirk Wiese, überfällig gewesen. Wiese sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe): "Das wurde auch Zeit." Nach wie vor seien aber in dem Fall noch viele Fragen offen. "Zum Beispiel die, wie er an die Daten der Betroffenen gekommen ist. Da muss noch einiges an Aufklärungsarbeit geleistet werden", ergänzte Wiese.
Zugleich betonte der Fraktionsvize, das von der Koalition beschlossene Gesetz gegen Hass und Hetze mit klaren Verschärfungen und zusätzlichen Möglichkeiten für die Behörden "wird uns im Kampf gegen Hass und Hetze im Internet voranbringen". Zunächst müsse man jedoch die Vorschriften auch hinsichtlich der Online-Plattformen wirken lassen. "Dann werden wir sehen, ob nachgesteuert werden muss", so Wiese.
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