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Saarbrücker Zeitung: Grüne wollen Polizei-Beschwerdestelle

Saarbrücken (ots) - Bei polizeilichen Übergriffen sollen sich betroffene Bürger nach dem Willen der Grünen künftig an eine unabhängige Beschwerdestelle wenden können. Die Innenexpertin der Fraktion, Irene Mihalic, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe): "Das wäre auch ein wichtiges Signal hinsichtlich des Amnesty-Berichts zu Polizeigewalt auch in Deutschland."

Demnach soll sich die Beschwerdestelle an der Arbeit des Wehrbeauftragten oder des Datenschutzbeauftragten orientieren. Die Forderung sei zugleich eine Konsequenz aus dem NSU-Terror, wo Opferfamilien sich oft nicht richtig von der Polizei behandelt gefühlt hätten, aber auch die Beamten nicht gehört wurden, die Kritik an Ermittlungen äußerten. Deswegen sollen sich auch Polizisten an die Beschwerdestelle wenden können.

Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion bereits in den Innenausschuss des Bundestages eingebracht. Zunächst sollen Bundespolizei und Bundeskriminalamt eine solche Stelle einrichten. Davon erhofft sich die Fraktion ein Signal an die Länder, nachzuziehen. Die Bundesländer sind eigentlich für die Polizeien zuständig.

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