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28.11.2012 – 10:21

Saarbrücker Zeitung

Saarbrücker Zeitung: Linke will Verschiebung der Griechenland-Abstimmung beantragen - Enkelmann: Verantwortliche Entscheidung unmöglich

Berlin / Saarbrücken. (ots)

Die Linke will am Donnerstag im Bundestag eine Geschäftsordnungsdebatte über das Griechenland-Rettungspaket anzetteln, falls die Regierung dabei bleibt, sofort über die neuen EU-Vereinbarungen zu Griechenland abstimmen zu lassen. Damit soll erreicht werden, dass der Bundestag erst am 13. Dezember endgültig entscheidet. Das kündigte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Dagmar Enkelmann, gegenüber der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) an. Der 13. Dezember ist nach den Vereinbarungen der Euro-Finanzminister der Tag, an dem über die Auszahlung der nächsten Kredittranchen entschieden werden soll. Er fällt in die letzte Sitzungswoche des Bundestages in diesem Jahr. "Außer dem Ehrgeiz von Angela Merkel, dass Deutschland als erstes Land entscheiden soll, um Druck auf die anderen ausüben zu können, gibt es keinerlei sachlichen Grund für die Eile", sagte Enkelmann. Im Gegenteil stehe erst am 13. Dezember fest, ob das Schuldenrückkaufprogramm greife und der IWF die Rettungsmaßnahmen mittrage. Die Abgeordneten des Bundestages bräuchten zudem mehr Zeit, um das Paket zu prüfen. Viele Fragen seien ungeklärt, etwa die Auswirkungen auf den Haushalt. "Niemand kann das schon jetzt verantwortlich entscheiden". Mit ihrem Antrag wolle die Linke auch SPD und Grüne dazu bringen, klar Farbe zu bekennen, ob ihre Kritik an dem von der Regierung eingeschlagenen Tempo ernst gemeint sei oder nicht, sagte die Linken-Politikerin. Auch in den Koalitionsfraktionen gebe es deswegen große Bedenken, so dass sie reelle Chancen sehe, dass es am Donnerstag nicht zu einer Abstimmung komme. Die Linke hatte am Dienstag bereits erklärt, dass sie dem Rettungspaket nicht zustimmen werde, weil es gegenüber der griechischen Bevölkerung unsozial sei und keine Wachstumsimpulse für die griechische Wirtschaft beinhalte.

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