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19.02.2012 – 13:26

Saarbrücker Zeitung

Saarbrücker Zeitung: FDP-Haushälter Koppelin will Wulff Ehrensold verweigern - Haushaltsausschuss entscheidet

Saarbrücken (ots)

FDP-Haushälter Jürgen Koppelin will dem ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff die Zahlung eines Ehrensolds in Höhe von 199.000 Euro jährlich verweigern. Koppelin sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe): "Ich werde meine Zustimmung nicht geben."

Der Liberale betonte, der Haushaltsausschuss des Bundestages sei das Gremium, das über die Zahlung entscheide "und nicht die Kanzlerin oder sonst jemand". Auch müsse der Ausschuss Mitarbeiter, ein Büro, einen Fahrer plus Auto bewilligen.

Wulff sei jedoch weder aus politischen noch gesundheitlichen Gründen zurückgetreten, sondern "rein wegen privater Dinge". Daher stehe ihm der Ehrensold nicht zu. "Wenn Herr Wulff damit nicht einverstanden ist, dann muss er eben klagen", sagte Koppelin. Ihn interessiere auch nicht, "was Vertreter der Union dazu sagen". Ein von ihm in Auftrag gegebenes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages bestätige zudem seine Haltung, so der FDP-Haushälter.

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