Saarbrücker Zeitung: Unions-Wirtschaftspolitiker zerstritten über Brüderles Entflechtungsgesetz
Berlin / Saarbrücken. (ots)
Das von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) vorgelegte Entflechtungsgesetz hat heftige Diskussion unter CDU-Wirtschaftspolitikern ausgelöst. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Joachim Pfeiffer, kritisierte den derzeit in den Ressorts zur Abstimmung liegenden Entwurf gegenüber der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe): Er sehe die Gefahr, dass das Instrument der Entflechtung gegen Unternehmen eingesetzt werde, die zwar eine marktbeherrschende Stellung innehaben, diese aber gar nicht missbrauchen. "Mir graut bei der Vorstellung, jemand wie Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht bekäme so etwas einmal in die Hand: Sie könnte damit die Wirtschaft zerschlagen", sagte Pfeiffer. Er halte das Problem ohnehin nicht für vordringlich. "Es gibt für den Wirtschaftsminister gegenwärtig sicher wichtigere Themen." Ähnlich äußerte sich der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk: Zwar seien Entflechtungsgesetze international üblich und auch in Deutschland überfällig, aber "es darf auf keinen Fall zu deutschen Sonderregelungen mit nationalen Verschärfungen kommen". Der Entwurf bedürfe einer "höchst kritischen Überprüfung". Unterstützung erhielt Brüderle hingegen vom Vorsitzenden der CDU-Mittelstands-Union, Josef Schlarmann. Er sagt der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe), eine solche Regelung erweitere das Instrumentarium des Kartellamtes um eine entscheidende Komponente. Dieses habe die Aufgabe, Wettbewerb auf allen Märkten aktiv herzustellen. Es gebe in zahlreichen Bereichen oligopolistische Strukturen, sagte der Unions-Politiker und nannte den Energiesektor, die Automobilzulieferer und -händler sowie Teile des Agrarhandels. Wenn man Wettbewerb herstelle, habe dies nichts mit Sozialismus zu tun, sagte Schlarmann.
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