Saarbrücker Zeitung: Westerwelle fordert Sonderstaatsanwaltschaft für Auslandseinsätze der Bundeswehr - Skeptisch gegenüber Aufstockung des Afghanistan-Kontingents
Berlin / Saarbrücken. (ots)
Außenminister und Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) hat die Bildung einer Sonderstaatsanwaltschaft für die Auslandseinsätze der Bundeswehr gefordert. Der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe) sagte Westerwelle: "Wir haben das im Koalitionsvertrag vereinbart und sollten das jetzt sehr schnell umsetzen". Damit werde die Rechtssicherheit für die Soldaten erhöht. Westerwelle zeigte sich skeptisch zu Forderungen der USA, das Bundeswehrkontingent weiter zu erhöhen. Er verwies darauf, dass die Obergrenze gerade erst von 3500 auf 4500 Soldaten angehoben wurde. Militär könne den zivilen Aufbau nicht ersetzen. "Wenn die Afghanistan-Konferenz Ende Januar eine reine Truppenstellerkonferenz werden würde, bräuchte man nicht hinzufahren", sagte Westerwelle. Es müsse dort vielmehr um einen "breiten politischen Ansatz" gehen. "Gemeinsam mit der afghanischen Regierung müssen wir dafür sorgen, dass in den nächsten Jahren eine Abzugsperspektive entsteht". Deutschland sei bereit, beim zivilen Aufbau, insbesondere bei der Ausbildung der Polizei mehr zu tun.
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