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18.12.2008 – 15:26

Saarbrücker Zeitung

Saarbrücker Zeitung: Müller verteidigt Merkel - Bund soll zweites Konjunkturpaket alleine bezahlen

Saarbrücken (ots)

Der saarländische Ministerpräsident Peter
Müller (CDU) hat den Vorstoß von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) 
verteidigt, vorrangig Investitionen im alten Bundesgebiet zu fördern.
In den letzten Jahren habe beispielsweise bei den Aufwendungen für 
die Verkehrsinfrastruktur der Schwerpunkt in den neuen Ländern 
gelegen, sagte Müller der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe). 
"Das war auch richtig so. Aber dass es im Westen Bedarfe gibt, die 
aufgelaufen sind und die berücksichtigt werden müssen, der Meinung 
bin ich schon."
Mit Blick auf die Finanzierung eines zweiten Konjunkturpakets 
betonte Müller, Konjunkturpolitik sei Bundeszuständigkeit. "Jetzt ist
der Bund an der Reihe. Er muss die Finanzierungslasten tragen." Die 
Länder hätten schließlich schon beim ersten Konjunkturpaket der 
Bundesregierung die größeren Lasten übernommen:  "Überall, wo 
Steuerausfälle eintreten, sind die Länder stärker betroffen als der 
Bund", so Müller. Noch herrsche allerdings Unklarheit über das 
Volumen eines zweiten Pakets.

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